Rechts­grundlagen

AWG-Novelle Kreislaufwirtschaftspaket 2021

Rahmenbedingungen und konkrete Ziele für den Ausbau von Mehrwegsystemen für Getränkeverpackungen:
Jeder Letztvertreiber im Lebensmitteleinzelhandel hat

• ab dem 1. Jänner 2024 in mindestens 35 % seiner Verkaufsstellen über 400 m²,
• ab dem 1. Jänner 2025 in mindestens 90 % seiner Verkaufsstellen über 400 m²
  und längstens mit Ablauf des Kalenderjahres 2025 in allen Verkaufsstellen über 400 m² Getränke in Mehrwegverpackungen anzubieten.
  Dies gilt auch für den Vertrieb über Fernabsatz.
  Betroffene Getränkekategorien
• Bier (einschließlich alkoholfreies Bier und Biermischgetränke),
• Wässer (Mineralwasser, Tafelwasser, Sodawasser und sonstiges abgefülltes Wasser; ohne Aromatisierung),
• Saft (Fruchtsaft, Gemüsesaft und Nektar),
• alkoholfreie Erfrischungsgetränke (Limonaden, aromatisiertes Wasser, Frucht- und Gemüsesaftgetränke, isotonische Getränke, Energydrinks, Getränke auf Teebasis wie Eistee, Kombucha, Milch auf pflanzlicher Basis wie Sojamilch oder Haferdrink, Molkegetränke und Malzgetränke) und
  Milch (Kuh-, Schaf-, Ziegenmilch, sämtliche Fettgehalte; ausgenommen haltbare Konsummilch d.h. ultrahoch erhitzte Milch).
  Zusätzlich sind folgende alternative Quoten (entweder die Angebotsquote oder die Abgabenquote) zu erfüllen:
  Angebotsquote der insgesamt angebotenen Artikel je Getränkesegment
• Bier 15 %
• Wässer 15 %
• Saft 10 %
• alkoholfreie Erfrischungsgetränke 10 %
• Milch 10 %
  Nicht einbezogen in die Berechnung der Mehrwegquote werden Wässer, Saft und alkoholfreie Erfrischungsgetränke in Kunststoffgetränkeflaschen oder Dosen bis einschließlich 0,5 l, da diese dem Einwegpfand unterliegen.
  Abgabenquote ab 2024 insgesamt über alle Getränkekategorien 25 % des Volumens in Mehrwegverpackungen abgibt
  Ab dem Jahr 2025 gilt für Plastikflaschen und Getränkedosen ein Einwegpfand. Glasflaschen und Getränkeverbundkartons sind davon nicht betroffen. Nähere Bestimmungen zur Ausgestaltung erfolgen im Wege einer Verordnung von BMK und BMDW.
  
  Auszeichnung von Einweg- und Mehrweggetränkeverpackungen:
  Gemäß § 13q sind ab 01.01.2022 alle Letztinverkehrbringer von Getränken im LEH verpflichtet, Einweg- und Mehrwegverpackungen in Verkaufstellen über 400 m² deutlich sicht- und lesbar zu kennzeichnen. Dazu sind die Worte „EINWEG“ und „MEHRWEG“ in unmittelbarer Nähe zu den jeweiligen Getränkeverpackungen so anzubringen, dass die entsprechenden Getränkeverpackungen eindeutig zugeordnet werden können. Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind jene Letztvertreiber, die nur Standorte betreiben, die weniger als 400 m² Verkaufsfläche aufweisen. Letztvertreiber gemäß § 14 Abs. 1, die Getränkeverpackungen im Rahmen des Versandhandels, einschließlich des elektronischen Versandhandels, vertreiben, haben ihren Kunden diese Information rechtzeitig vor deren Entscheidung über den Erwerb des Getränks, z. B. in ihrem Katalog, auf ihrer Internetseite sowie in den jeweiligen Bestellformularen bekannt zu geben.
  
  Verbot von Einwegkunststoffprodukten gemäß § 13n
• Verbot von oxo-abbaubaren Kunststoffprodukten gemäß § 13o
• Kennzeichnungspflichten für bestimmte Einwegkunststoffprodukte gemäß § 13p
• Maßnahmen zur Reduktion von Einwegkunststoff-Verpackungen gemäß § 14a
• Verminderung der in Verkehr gesetzten Einwegkunststoff-Verpackungen bis zum Jahr 2025 um 20 % gegenüber dem Jahr 2018 (§ 9 Z 18)
• Förderung des Ausbaus von Mehrwegsystemen für Verpackungen, insbesondere für Getränkeverpackungen (§9 Z 19)
• Verpflichtung zur Teilnahme an einem Sammel- und Verwertungssystem für elektronische Marktplätze und Fulfilment-Dienstleister
• Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten haben einen Bevollmächtigten für ausländische Fernabsatzhändler zu bestellen.
  
  Verpackungsverordnungs-Novelle 2021
  
  Umsetzung von Vorgaben zu Einwegkunststoffprodukten gemäß EU-Einwegkunststoff-Richtlinie wie:
• bei Einwegkunststoff Getränkebehälter fix verbundene Verschlüsse und Deckel ab 03.07.2024
• Mindestrezyklatgehalte von 25 % bei PET Getränkeflaschen ab 2025 bzw. von 30 % bei sämtlichen Einweg-Kunststoff-Getränkeflaschen ab 2030
• Teilnahmepflicht an einem Sammel- und Verwertungssystem ab 01.01.2023 auch für sog. „Einwegkunststoffprodukte“, die bisher noch nicht im Zuge der Verpackungen gemeldet wurden,
• Fangnetze und gewerbliche Verpackungen (Ausnahme Lieferung an Großanfallstellen, Eigenimporte)
• Änderung und Ergänzung von Begriffsdefinitionen für z. B. Kunststoffe (inkl. sog. „Biokunststoffen“, ausgenommen natürliche Polymere, die nicht chemisch modifiziert wurden). Die bestehende Definition von „Verbundverpackungen“ wurde im Wesentlichen beibehalten.
• Verpflichtung zur Teilnahme an einem Sammel- und Verwertungssystem für gewerbliche Verpackungen ab 01.01.2023
  Primärverpflichtete gemäß § 13g Abs. 1 Z 1 bis 3 AWG 2002 haben unbeschadet der zusätzlichen Verpflichtung des Letztvertreibers gemäß § 11 für die von ihnen in Verkehr gesetzten gewerblichen Verpackungen an einem Sammel- und Verwertungssystem für gewerbliche Verpackungen teilzunehmen. Dies gilt nicht in den Fällen, in denen eine Ausnahme gemäß § 13g Abs. 3 AWG 2002 zutrifft.
  Verpflichtung für gewerbliche Anfallstellen ab 01.01.2023 Verpackungen getrennt nach definierten Sammelkategorien zu sammeln und diese an Sammel- und Verwertungssysteme zu übergeben. Die Sammel- und Verwertungssysteme tragen die Kosten der getrennt gesammelten Verpackungen ab Anfallstelle
  Verpflichtung für Primärverpflichtete ab 01.01.2030 nur mehr wiederverwendbare oder recyclingfähige Kunststoffverpackungen in Verkehr zu setzen
  
  Neue Meldeverpflichtungen ab 2022 (Meldung am 15.03 des Folgejahres; d.h. erste Meldung am 15.03.2023) betreffend: Mehrwegverpackungen, Einwegkunststoffprodukten sowie Verkaufsverpackungen sowie bezüglich Rezyklatanteile in PET Getränkeflaschen (Meldepflicht ab 2023) bzw. in sämtlichen Kunststoffgetränkeflaschen (Meldepflicht ab 2028).
  
  Ab 2023 österreichweite getrennte Sammlung aller Leichtverpackungen (d.h. aller Kunststoffverpackungen), ab 2025 verpflichtend gemeinsam mit Metallverpackungen. Abweichend dazu kann eine differenziertere getrennte Sammlung in Altstoffsammelzentren erfolgen.
  Neue Vorgaben für Großanfallstellen
  Neuerungen bei Bevollmächtigten für ausländische Personen und Versandhändler für ab 01.01.2023 in Österreich in Verkehr gesetzte Verpackungen sowie für ausländische Hersteller und Fernabsatzhändler für ab 01.01.2023 in Verkehr gesetzte (bestimmte) Einwegkunststoffprodukte
  Neue Vorgaben für Sammel- und Verwertungssysteme wie z. B.:
  Für Einwegkunststoffprodukte und Fanggeräte Einhebung von Zuschlägen für Kostentragung von Reinigungskationen, öffentliche gemischte Sammlungen sowie Transport und Behandlung der Abfälle, Sensibilisierungsmaßnahmen und Informationen der Letztverbraucher
  Erhöhung der getrennten Sammelquoten von Haushaltsverpackungen bzw. der Erfassungsquoten von gewerblichen Verpackungen, Zuführung der gesammelten recyclingfähigen Verpackungen zu Recyclinganlagen, Vorgaben betreffend zu erfüllender Recyclingquoten
  Neue Vorgaben bezüglich Meldungen an das BMK
  Übernahme neuer zu erfüllender Recyclingquoten für Verpackungen gemäß Kreislaufwirtschaftspaket und der diesbezüglichen Berechnungsvorgaben

1. Per Post:
Gemeindeverband für Umweltschutz und Abgabeneinhebung im Bezirk Gmünd,
Gewerbepark 1, 3950 Gmünd
2. Per Telefax:
Die Einbringung von schriftlichen Anbringen an den Gemeindeverband Gmünd per Telefax ist unter
folgender Nummer zulässig: +43 2952/54701-9
3. Per E-Mail:
Schriftliche Anbringen an den Gemeindeverband können per E-Mail rechtswirksam ausschließlich an die
Adresse office@gvgmuend.at übermittelt werden.

Für Attachments/Beilagen, die im Anhang einer E-Mail übermittelt werden, dürfen ausschließlich folgende Formate verwendet werden:

• Text: .txt
• Dokument: .pdf, .rtf, .doc, .xls, .ppt, .docx, .xlsx, .pptx, .odt, .ods, .odp
• Grafik: .gif, .jpg, .bmp, .tiff, .png
  
  Die Einbringung an die persönliche E-Mail-Adresse von Mitarbeitern des Gemeindeverbandes hat keine Rechtswirkung. Spam-Mails und E-Mails, die Computerviren enthalten, gelten als nicht eingebracht, können nicht bearbeitet werden und werden gelöscht. Hierüber wird der Übermittler nicht informiert. Gleiches gilt für Eingaben, die ausführbare Programme enthalten können. Die maximale Größe von 10 Megabyte (inklusive aller Attachments/Beilagen) darf nicht überschritten werden.
  Schriftliche Anbringen werden nur während der Bürozeiten entgegengenommen und Empfangsgeräte nur während der Bürozeiten empfangsbereit gehalten. 

Die Umsetzung der Batterienrichtline erfolgt in Österreich mit der Abfallbehandlungspflichtenverordnung, der AWG-Novelle Batterien und der Batterienverordnung.

Die AbfallbehandlungspflichtenVO regelt die Behandlung der Batterien. Die AWG-Novelle Batterien ist seit 10. April, die Batterienverordnung seit 16. Mai 2008 in Kraft. Die Registrierungspflicht für Hersteller, Eigenimporteure (über die Internetseite edm.gv.at) hat bis 01. September 2008 zu erfolgen und die Stoffverbote und die Sammelbestimmungen sind ab 26. September 2008 umzusetzen.

Kommunale Abfallwirtschaft steht zum Großteil im Kompetenzbereich der Länder, dazu sind aber auch bundesrechtliche Vorschriften zu beachten.

2. Für die Korrektheit der abgeschickten Daten ist der Teilnehmer selbst verantwortlich.
3. Teilnehmer am Preisrätsel müssen mindestens 18 Jahre alt sein. Für Teilnehmer am Kinderrätsel gilt kein Mindestalter.
4. Fragen, Kommentare oder Beschwerden zu diesem Gewinnspiel richten Sie bitte ausschließlich an den Gemeindeverband Gmünd.
5. Mit der Teilnahme stimmen Sie der Ermittlung, Speicherung und Verwendung Ihrer bekannt gegebenen Daten im Rahmen der Gewinnermittlung zu.
6. Der Gewinn wird bei jedem Rätsel unter den teilnahmeberechtigten Personen verlost. Die Verlosung findet nach dem Zufallsprinzip, statt.
7. Der Teilnehmer am Preisrätsel stimmt für den Fall eines Gewinns der einmaligen Veröffentlichung seines Namens und seines Wohnortes als Gewinner in der nächsten Ausgabe Verbandszeitung zu.
Der Teilnehmer kann diese Zustimmung durch ein E-Mail an office@gvgmuend.at oder ein Schreiben an Gemeindeverband Gmünd, Gewerbepark 1, 3945 Hoheneich widerrufen.
8. Die Namen der Gewinner und die Zustelladresse des Gewinns werden nach einem Jahr gelöscht bzw vernichtet. Nähere Informationen zu Art, Umfang und Zweck der Datenverarbeitungen sowie zu Ihren Rechten auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerruf und
Übertragbarkeit finden Sie auf https://gvgmuend.at/rechtliches/datenschutz/ oder unter +43 2952 54701  postalisch anfordern. Sie können sich weiters an die Österreichische Datenschutzbehörde wenden.
9. Der Gewinner hat allfällige mit den Preisen anfallende Steuern, Abgaben und Gebühren selbst zu tragen bzw. abzuführen.
10. Der Gewinner wird schriftlich per E-Mail oder Telefon verständigt.
11. Eine Barauszahlung der Gewinne ist nicht möglich. Der Gemeindeverband Gmünd behält sich jedoch das Recht vor, einen Preis gegen einen gleichwertigen Preis zu ersetzen.
12. Der Gemeindeverband Gmünd behält sich das Recht vor, das Gewinnspiel abzubrechen oder diese Teilnahmebedingungen jederzeit zu ändern, wenn dies nach eigenem Ermessen erforderlich scheint, oder wenn Umstände auftreten, auf die sie keinen Einfluss hat.
13. Der Gemeindeverband Gmünd bemüht sich die Gewinne innerhalb von vier Wochen nach Einsendeschluss an die Gewinner zu überreichen/übermitteln.
14. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Die Gewinner haben keinen Rechtsanspruch auf den Gewinn. Aus Gründen der leichteren Lesbarkeit wird auf eine geschlechtsspezifische Differenzierung verzichtet. Personenbezogene Begriffe gelten für beide Geschlechter.

Von der Teilnahme ausgeschlossen sind Personen, deren Profilfoto das Standardbild (weißer Personen-Umriss auf grauem Hintergrund) zeigt, also alle, die kein eigenes Bild hochgeladen haben. Das eigene Profilbild muss nicht zwingend eine Person darstellen.
Eine Teilnahme über Gewinnspiel-Services sowie die Teilnahme über automatisierte Gewinnspielroboter oder sonstige Manipulationen sind nicht gestattet. Pro Person ist nur eine einmalige Teilnahme pro Gewinnspiel erlaubt. Im Falle des Betrugsverdachts gegen einen Mitspieler (z.B. unerlaubte Manipulation, Mehrfachteilnahme), behalten wir uns das Recht vor, den Gewinn (auch nachträglich) abzuerkennen.

2. Gewinne
Es werden jeweils die im Gewinnspieltext genannten Gewinne verlost. Eine Barauszahlung ist ausgeschlossen. Sollte ein Gewinn aus irgendeinem Grund nicht mehr verfügbar sein, behalten wir uns das Recht vor, den Gewinn durch eine gleich- oder höherwertige Alternative zu ersetzen. Der Gewinner hat sämtliche Steuern zu tragen, die ihm gegebenenfalls durch den Gewinn entstehen.
Die Gewinne werden den jeweiligen Gewinnern kostenlos zugesendet. Der Versand der Gewinne erfolgt innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Gewinner. Außer bei Gutschein-Codes, die per E-Mail versendet werden, erfolgt der Versand der Gewinne nur an Adressen in Österreich. Es erfolgt kein Versand an Postfächer oder Packstationen. Es erfolgt ebenfalls kein Versand an „c/o”, „bei …”, „zu Händen”, „Familie …” und ähnliche Adress-Ergänzungen.

3. Ablauf
Der Start und der Teilnahmeschluss gelten jeweils so, wie im Gewinnspielbeitrag genannt. Wenn dort nicht anderes beschrieben wird, werden die Gewinne unter allen korrekten Teilnahmen per Zufall ausgelost. Für die Auslosung verwenden wir einen Zufallsgenerator. Eine Teilnahme nach Teilnahmeschluss ist ungültig. Die Auslosungen finden kurz nach Gewinnspielende statt.
Die Gewinner werden per Namensnennung auf der Soziale Medien-Seite bekannt gegeben. Mit der Teilnahme am Gewinnspiel erklärt sich der Teilnehmer damit einverstanden, im Gewinnfall namentlich und mit der Abbildung seines Profilbildes oder nach Rücksprache mit einem anderen Foto auf unserer Soziale Medien-Seite bzw. Webseite genannt zu werden.

4. Gewinnannahme
Jeder Gewinner hat ab Bekanntgabe 2 Tage Zeit, um den Gewinn anzunehmen. Die Annahme geschieht durch die rechtzeitige Zusendung der korrekten Adressdaten. Sollte die Gewinnannahme nicht rechtzeitig erfolgen, verfällt der Gewinnanspruch ersatzlos.
Sollte ein Gewinn aus Gründen, die wir nicht zu verantworten haben, nicht zustellbar sein, verfällt der Gewinnanspruch ersatzlos. Grundsätzlich unternehmen wir nur einen Versandversuch.

5. Datenschutz
Der Teilnehmer erklärt sich damit einverstanden, dass die erhobenen Daten für die Dauer der Aktion gespeichert und nur zur Gewinnzusendung genutzt werden. Nach Abschluss der Aktion werden alle Daten gelöscht. Wir geben keinerlei Daten an Dritte weiter, mit einer Ausnahme: Wenn der Gewinn direkt vom Sponsor versendet wird. Dann – und nur dann – leiten wir die benötigten Adressdaten an den jeweiligen Sponsor weiter.

6. Haftungsausschluss
Der Abfallverband Hollabrunn haftet nicht für technische Störungen, die bei der Datenübertragung auftreten. Ebenfalls erfolgt keine Haftung bei Nichterreichbarkeit der Soziale Medien-Seite oder des Gewinnspielbeitrags.

7. Freistellungsklausel
Die Beiträge (Bilder, Links und Texte) der Teilnehmer dürfen keine Beleidigungen, falsche Tatsachen, Wettbewerbs-, Marken oder Urheberrechtsverstöße enthalten. Sollten dennoch Dritte Ansprüche wegen Verletzung ihrer Rechte geltend machen, so stellt der Teilnehmer den Gemeindeverband Gmünd von allen Ansprüchen frei. Mit der Teilnahme am Gewinnspiel verpflichtet sich jeder Teilnehmer für seine etwaigen Rechtsverstöße persönlich einzustehen.

8. Veranstalter
Gemeindeverband Gmünd
Sämtliche Aktionen stehen in keiner Verbindung zu den sozialen Medien und werden in keiner Weise von den sozialen Medien gesponsert, unterstützt oder organisiert. Die Sozialen Medien sind nicht der Ansprechpartner für Gewinnspiele auf der Sozialen Medien-Seite des Gemeindeverbandes Gmünd. Empfänger der von dir bereitgestellten Informationen sind  nicht die sozialen Medien sondern der Gemeindeverband Gmünd.
Die Daten werden dort auf dem Server gespeichert und ausschließlich für die Durchführung des Gewinnspiels verwendet. Sämtliche Fragen, Kommentare oder Beschwerden zum Gewinnspiel sind direkt an den Gemeindeverband Gmünd und nicht an die sozialen Medien zu richten. Der Gemeindeverband Gmünd stellt die entsprechenden sozialen Medien von allen Schäden, Verlusten und Aufwendungen (einschließlich Anwaltshonoraren und -kosten in angemessenen Umfang) frei, welche aus Ansprüchen in Bezug auf das Gewinnspiel resultieren (insbesondere dessen Publikation und Organisation).

9. Änderung der Teilnahmebedingungen – Vorzeitige Beendigung eines Gewinnspiels
Der Gemeindeverband Gmünd behält sich vor, die Teilnahmebedingungen jederzeit zu ändern, beziehungsweise ein Gewinnspiel ganz oder in Teilen aus wichtigem Grund ohne Vorankündigung zu unterbrechen oder zu beenden. Von dieser Möglichkeit macht der Gemeindeverband Gmünd insbesondere dann Gebrauch, wenn aus technischen Gründen (z. B. Viren im Computersystem, Manipulation oder Fehler in der Hard- und/ oder Software) oder aus rechtlichen Gründen eine ordnungsgemäße Durchführung des Spiels nicht gewährleistet werden kann.
Sofern eine derartige Beendigung durch das Verhalten eines Teilnehmers verursacht wird, ist der Gemeindeverband Gmünd berechtigt, von dieser Person Ersatz des hierdurch entstandenen Schaden zu verlangen.